Wahlstatement 2012/13

Wahlstatement der Senatsliste 

„Für Solidarität und freie Bildung!“

Die Senatsliste „Für Solidarität und freie Bildung!“ setzt sich aus Studierenden verschiedener Fachbereiche zusammen. Im Gegensatz zu manch anderen studentischen Listen sind wir nicht parteigebunden. Wir sind, neben unserem Engagement in der universitären Selbstverwaltung, auch in der Studentischen aktiv. Seit 2011 sind wir nun durchgängig mit unserer Liste im Senat und den dazugehörigen Kommissionen, wie der Senatskommission Studiengänge und der QSL-Z Kommission vertreten. Verantwortungsvolle Gremienarbeit bedeutet für uns eine gute inhaltliche Vorbereitung der entsprechenden Sitzungen, eine kontinuierliche Teilnahme und aktive Mitarbeit sowie eine transparente Offenlegung der dort behandelten Themen und Ergebnisse.

Wir fordern ein neues Hessisches Hochschulgesetz (HHG), in dem den Studierenden mehr Vertreter_innen in allen wichtigen Gremien, wie dem Senat und den Fachbereichsräten, zugesprochen werden. Wir lehnen einen "Hochschulrat" ab, dem nur Mitglieder außerhalb der Universität angehören und der in irgendeiner Form Einfluss auf die Entscheidungen des Senats hat.

Unserer Auffassung nach muss es für jeden Menschen, unabhängig seiner finanziellen Mittel, jederzeit möglich sein einen freien Zugang zu Bildung oder Weiterbildung zu erhalten. In Zeiten von G8/G9 (doppelte Abiturjahrgänge) ist es wichtig, dass das Land Hessen seinen Hochschulen ausreichend  finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Mehr an Studierenden bewältigen zu können. Den hessischen Hochschulpakt, den das Präsidium der JLU unter Druck der Landesregierung mitgetragen hat, und der de facto eine Mittelkürzung darstellt, lehnen wir entschieden ab. Die ohnehin untragbaren Zustände an der JLU, insbesondere in Massenveranstaltungen, werden durch den Hochschulpakt noch verschärft.

Wir lehnen eine Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen ab. Diese entmündigt nicht nur Studierende, sondern missachtet auch, dass sie verschiedene Lernstrategien verfolgen. Zudem fordern wir weiterhin, dass Studierende, sowohl in Bachelor- als auch in Master-Studiengängen, die Möglichkeit haben, Modulnoten aus der Endnotenberechnung auszuklammern. Wir halten nach wie vor an einer Umsetzung dieser Forderung fest, da es nicht sein kann, dass Studierende ab Studienbeginn mit einem enormen Leistungsdruck konfrontiert werden, weil jede erbrachte Note über eine Masterzulassung entscheidet, oder eben nicht. Gerade in Zeiten, in denen der Durchschnitt für eine Zulassung zu einem Masterstudium von 3,0 auf 2,6 angehoben wurde müssen Studierende entlastet werden. Hierbei sehen wir in vielen Fachbereichen dringenden Handlungsbedarf. 

Wir lehnen die Streichung von Studiengängen aufgrund der prekären Haushaltslage der Fachbereiche ab. Es sollte nicht sein, dass Studierende die Auswirkungen einer schlechten universitäre Planung tragen müssen.

Zwar gibt es in Hessen keine allgemeinen Studiengebühren mehr, jedoch werden für eine geringe Anzahl international angelegter Masterstudiengänge derartige Gebühren von der Universität Gießen in erheblichen Ausmaß erhoben. Dies halten wir für einen unsäglichen Zustand.

Weiterhin sehen wir die Erhebung sogenannter Verwaltungsgebühren, wie sie von der Universität ohne jegliche Angabe über ihre Verwendung zu jedem Semester verlangt werden kritisch. Wir fordern daher einen transparenten Umgang mit der Verwendung dieser Verwaltungsgebühren!

Werbung und Anwerbung sind alltäglich geworden an unserer Universität. Großflächige Plakate an exklusiven Stellen locken mit studierendenspezifischen Angeboten, Aufsteller und regelrechte Werbealtäre prangen vor den Hörsälen. In universitären Vorbereitungsseminaren für Arbeitsmarkt und Bewerbung dozieren Vertreter_innen großer Konzerne und laden gleich mal ein bei ihnen ein Praktikum zu absolvieren, sogenannte Headhunter bauen überall ihre informellen Karrierenetzwerke aus. Wir möchten durch Anfragen die Einnahmen durch und Vergabepraxis bei Werbetafeln und die offensichtliche Kooperation mit privaten Unternehmen bei der Lehre vorallem im Rahmen des ZfbK durchsichtig machen.

Wir setzen uns weiterhin für die Einführung einer Zivilklausel, also einer universitären Selbstverpflichtung zur Ausschließlich friedlicher und ziviler Forschung an der JLU ein.

Obwohl der erste Versuch scheiterte eine solche Klausel in die Grundordnung der JLU einzufügen, finden wir es wichtig dieses Thema aktuell zu halten und durch Anfragen, Vorschläge und das Hinwirken auf eine Neuverhandlung, letztlich die Einführung einer solchen Friedensverpflichtung durchzusetzen.

Verbunden mit einer solchen Forderung verlangen wir die Offenlegung sämtlicher drittmittelfinanzierter Forschung und Lehre (Stiftungsprofessuren, wissenschaftliches Personal) beziehungsweise die zentrale Erfassung und Einsicht in Auftraggeber_innen, Inhalte und zu Verfügung gestellter Geldmittel. Geheimhaltung, Intransparenz und Mitbestimmung von Inhalten und Veröffentlichungen durch die Auftraggeber_innen widersprechen sowohl grundlegenden Ansprüchen der Wissenschaftlichkeit als auch der Grundgesetzlich verbrieften Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre. Auch wird dadurch ein bedeutender Teil der Universität demokratischer Einsicht und Kontrolle entzogen. Insgesamt wollen wir die Praxis der immer weiter fortschreitenden Finanzierung von Studium, Lehre und Forschung durch Drittmittel in Frage stellen.

Derzeit gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Hochschulrankings, welche Universitäten zueinander in Konkurrenz setzen. So begünstigt eine hohe Position im Ranking die Hochschulen bei der Vergabe zusätzlicher Fördermittel. Diesen Umstand lehnen wir ab und fordern den Ausstieg der Universität Gießen aus derartigen Rankings.

Immer öfter werden im Senat Listen von Berufungskommissionen durch gestimmt, die in den Fachbereichen im Schnellverfahren zusammengestellt wurden. Mitunter werden sogar „Listen“ eingereicht, auf denen nur eine Person zur Berufung auf eine Professur vorgeschlagen ist. Dies führt dazu, dass es keinen Wettbewerb zwischen verschiedenen Bewerber_innen gibt. Zudem ist es meist fraglich, ob bei diesem Tempo ein Mindestmaß an Mitbestimmung gewährleistet ist. Wir stehen diesem „Hau-Ruck-Prinzip“ ablehnend gegenüber.

Die Vergabekommission für die QSL-Mittel (QSL=Qualitätssicherung der Lehre) hat in den vergangenen Jahren entschieden, den Fachbereichen in hohem Maß die Mittel zu kürzen. Dies führte zu einer Verschlechterung der Lehre. Wir setzen uns auch weiterhin für eine stärkere Finanzierung und Autonomie der Fachbereiche ein.

Das „Präsidium der offenen Türen“, wie es sehr oft propagiert wird, lehnen wir ab. Dies führte nicht zu mehr Demokratie, sondern lediglich dazu, dass wichtige Gespräche nicht in den demokratisch legitimierten Gremien, sondern im Hinterzimmer geführt wurden. Das Präsidium konnte so die unterschiedlichen Akteure gegeneinander ausspielen. Wir fordern, dass Diskussionen wieder im Senat geführt werden.

Uns ist bewusst, dass Studierende, aufgrund der Stimmenverteilung im Senat, alleine keine Entscheidungen treffen können. Deshalb arbeiten wir auch mit anderen Statusgruppen solidarisch zusammen und berücksichtigen bei Entscheidungen auch die Meinung anderer Mitglieder der studentischen und universitären Selbstverwaltung.

Für Fragen und Anregungen meldet Euch bitte unter: 

SolidaritaetundfreieBildung@gmx.de